Roland Kochs Kochs kulinarisches Desaster - Eine kritische Bilanz von Kochs Regierungspolitik

Mit Großflächenplakaten und einem neuen Online-Portal www.kochkocht.de macht die hessische SPD gezielt auf die Versäumnisse der Koch-Regierung aufmerksam. Ob Bildung, Energie oder Sozialabbau - Hessen braucht keine Rhetorik aus dem Kalten Krieg, sondern Lösungen für den Schaden, den die Koch-Regierung in den vergangenen neun Jahren angerichtet hat.

Falscher Lehrer mit hausgemachter Bildungsmisere

In der Schulpolitik tischt der ‚Chef-Koch’ allerlei Ungenießbares auf. Die Schulzeitverkürzung für die Gymnasialschüler findet fast ausschließlich in der Mittelstufe statt. Kinder haben jetzt bis weit in den Nachmittag hinein Unterricht und nur die wenigsten Schulen sind darauf mit sinnvollen Ganztagsangeboten und Mensen eingerichtet. Selbst in der eigenen CDU-Klientel rumort es heftig. Auch der Vertretungsunterricht ist schwer verdauliche Kost. Fällt ein Lehrer aus,  so springen Laien ein. Koch deklariert das als Unterricht – ein übler Etikettenschwindel.

Ginge es nach Kellnerin Wolff, so würde im Biologieunterricht nicht mehr die Evolutionstheorie serviert, sondern die Schöpfungslehre aufgetischt. Ob wir so die Nobelpreisträger von morgen ausbilden? Zu den gepfefferten Studiengebühren, die jeder hessische Student zahlen muss, serviert Oberkellner Corts nicht mal mehr ein Bier. Wissenschaftsminister Corts im Landtag: ‚Ein, zwei Bierchen weniger, schon sind die Studiengebühren wieder drin.’ Na denn Prost!  

Atomkraft – Allerlei Bibliser Art

Für sein Gebrutzel braucht Roland Koch sehr viel Energie. Dabei setzt er voll auf die Atomkraft. Auch wenn Biblis jetzt schon länger als ein Jahr stillsteht – es gab da ein paar Probleme mit den Dübeln – findet Roland Koch Atomkraft toll. So toll, dass er gerne ein neues Atomkraftwerk bauen möchte. Allerdings traut er sich nicht, den Hessinnen und Hessen reinen Wein einzuschenken. Er hat bis heute noch nicht gesagt, wo er in Hessen sein neues Atom-Ei einstellen wird.

Von Erneuerbaren Energien hält Koch nicht viel, auch wenn sie massenhaft neue Arbeitsplätze bringen. Das rot-grüne Zeug kommt ihm nicht in die Küche. Kein Wunder, dass Hessen bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien auf dem drittletzten Platz liegt. Schlechter sind nur noch Bayern und Baden-Württemberg. Rein zufällig sind das alles CDU-regierte Länder – und Länder mit starker CDU-Lobby.

Schlachtplatte aus neun Jahren fetten Sozialkürzungen

In der Sozialpolitik gibt’s leider nur ein ganz dünnes Süppchen, das Koch kredenzt. Die Brocken in der Suppe fielen der Kochschen Sparpolitik zum Opfer. Frauenhäuser mussten schließen, Beratungsstellen machten dicht. Verschont blieb  lange Zeit der Pferderennsport für die besseren Kreise und dem verarmten Adel wurde finanziell unter die Arme gegriffen wird, indem man ihm seine Grafenschlösser abkaufte. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, hat Koch nicht nur sein Kabinett aufgebläht, sondern auch 66 neue Stellen in seiner Staatskanzlei geschaffen.

Armer Bürger ohne Mindestlohn und Kündigungsschutz

Die Bürger und Landesbediensteten sind für Koch und Co. keine Partner, sondern Serviererin und Kellner. Nach seinem Willen sollen die Menschen auch ohne Mindestlohn und am besten auch ohne Kündigungsschutz arbeiten, damit alle schön flexibel sind. Den Landesbediensteten hat er schon gezeigt, wie es geht: Die Mitspracherechte der Frauenbeauftragten und der Personalräte wurden stark eingeschränkt, das Land trat aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus und die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wurde auf 42 Stunden erhöht. Stattdessen wurden die Löhne und Gehälter per Gesetz verordnet. Ein einmaliger Vorgang in Hessen. Ein Stück weniger Demokratie – ein Stück mehr Obrigkeitsstaat, Politik nach Gutsherrenart.

Also dann: s´ist angerichtet für den 27. Januar 2008.

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